Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Gesellschaften der AMARI Metall Deutschland GmbH & Co. KG 

1.
Geltungsbereich

1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegen√ľber Unternehmern in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit und gegen√ľber juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts. Sie gelten f√ľr den gesamten Gesch√§ftsverkehr zwischen uns als Lieferant (nachfolgend ‚ÄěLieferant‚Äú genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei sp√§teren Vertr√§gen nicht erw√§hnt werden. Sie gelten entsprechend f√ľr Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

2. Entgegenstehende, zus√§tzliche oder von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Lieferant h√§tte ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zus√§tzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausf√ľhrt.

3. Entgegenstehende, zus√§tzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, die zwischen dem Lieferanten und dem Besteller zur Ausf√ľhrung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch f√ľr die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

4. Rechte, die den Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen √ľber diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unber√ľhrt.

2.
Vertragsschluss

1. Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn der Lieferant teilt gegenteiliges mit.

2. Abbildungen, Angaben zum Gewicht oder Ma√ü, technische Angaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot geh√∂renden Unterlagen sind nur ann√§hernd ma√ügebend, soweit sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar, es sei denn sie wurden ausdr√ľcklich schriftlich als solche vereinbart. Auch Erwartungen des Bestellers hinsichtlich der Produkte stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar.¬†

3. Die Pr√ľfung und Beurteilung, ob sich das Produkt f√ľr die vom Besteller beabsichtigte Verwendung eignet, obliegt dem Besteller. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Lieferant nicht verpflichtet, die Eignung der Produkte f√ľr die beabsichtigte Verwendung zu pr√ľfen. Eine etwaig vereinbarte Eignungspr√ľfung durch den Lieferant entbindet den Besteller nicht von seiner Pflicht, die Eignung der Produkte f√ľr die beabsichtigte Verwendung zu pr√ľfen.

4. Der Lieferant beh√§lt sich an s√§mtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden. Der Besteller gibt s√§mtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen des Lieferanten unverz√ľglich an den Lieferanten heraus, wenn sie im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang nicht mehr ben√∂tigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch f√ľr alle anderen Unterlagen, Entw√ľrfe, Proben, Muster und Modelle sowie Werkzeuge (einschlie√ülich Pr√§gestempel, Druckwalzen, Kokillen etc.). Dies gilt auch, wenn der Besteller an den Kosten f√ľr die Proben, Muster, Modelle und Werkzeugen etc. beteiligt wird.

5. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie vom Lieferant durch eine schriftliche Auftragsbest√§tigung innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum best√§tigt wurde oder der Lieferant die Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Bestelldatum ausf√ľhrt, insbesondere der Lieferant der Bestellung durch √úbersendung der Produkte nachkommt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbest√§tigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbest√§tigung offensichtliche Irrt√ľmer, Schreib- oder Rechenfehler enth√§lt, ist sie f√ľr den Lieferanten nicht verbindlich.

6. Das Schweigen des Lieferanten auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

7. Verschlechtern sich die Verm√∂gensverh√§ltnisse des Bestellers wesentlich oder wird der begr√ľndete Antrag zur Er√∂ffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens √ľber das Verm√∂gen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

3.
Umfang der Lieferung, √Ąnderungen der Produkte, Anlieferung

1. F√ľr den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbest√§tigung des Lieferanten ma√ügebend. √Ąnderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des Lieferanten. Konstruktions- und Form√§nderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchen√ľbliche Abweichungen handelt oder soweit die Abweichungen innerhalb der √ľblichen Toleranzen (z.B. DIN-Toleranzen, EN-Toleranzen, ASTM-Toleranzen oder andere Toleranzen) liegen oder soweit die √Ąnderungen nicht erheblich und dem Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt f√ľr die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

2. Die Lieferung in Teilen ist zul√§ssig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Ber√ľcksichtigung der Interessen des Lieferanten nicht zumutbar.¬†

3. Der Lieferant beh√§lt sich aus produktionstechnischen Gr√ľnden Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 15¬†% des Lieferumfangs vor. Dies gilt sowohl, wenn die Lieferung als Ganzes erfolgt, als auch, wenn die Lieferung zul√§ssigerweise in Teilen erfolgt. Insoweit sind M√§ngelanspr√ľche ausgeschlossen. Der Lieferpreis bleibt hiervon unber√ľhrt.

4. Werden die Produkte mit Transportsch√§den beim Besteller angeliefert, wird der Besteller die Transportsch√§den dem Transporteur unverz√ľglich schriftlich anzeigen und die Transportsch√§den auf den Empfangsdokumenten vermerken. Dies gilt auch, wenn falsche Produkte infolge einer Verwechslung durch den Transporteur beim Besteller angeliefert werden.¬†

4.
Lieferzeit

1. Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Lieferfristen und -terminen) bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher vom Lieferant schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollst√§ndigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abkl√§rung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgesch√§fts nach Eingang der vollst√§ndigen Zahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollst√§ndig gekl√§rt sind oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgesch√§fts die gesamte Zahlung nicht vollst√§ndig beim Lieferant eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der √ľbrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk oder Lager verlassen oder der Lieferant die Abhol- oder Versandbereitschaft oder im Falle einer vereinbarten Abnahme, die Abnahmebereitschaft, mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgem√§√üer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung des Lieferanten, es sei denn der Lieferant hat den Grund der nicht ordnungsgem√§√üen Selbstbelieferung zu vertreten. Der Lieferant ist im Falle der nicht ordnungsgem√§√üen Selbstbelieferung zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt. Der Lieferant informiert den Besteller unverz√ľglich, wenn der Lieferant von seinem Recht auf R√ľcktritt Gebrauch macht und gew√§hrt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zur√ľck.

4. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er dem Lieferant nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.

5.
Grenz√ľberschreitende Lieferungen

1. Bei grenz√ľberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegen√ľber den zust√§ndigen Beh√∂rden rechtzeitig s√§mtliche f√ľr die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erkl√§rungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die f√ľr die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschr√§nkungen der Verkehrsf√§higkeit zu gen√ľgen.

2. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erf√ľllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

3. Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Lieferzeiten entsprechend; Liefertermine verschieben sich in angemessener Weise.

6.
Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk oder ab Lager und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Z√∂lle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten f√ľr Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen H√∂he gesondert ausgewiesen.

2. Beurteilt sich der Preis nach Gewicht, Menge oder St√ľckzahl, so ist das vom Lieferant festgestellte Gewicht bzw. die vom Lieferant festgestellte Menge oder St√ľckzahl ma√ügebend. Liefergewichte unterliegen den technisch m√∂glichen Toleranzen des Produkts. Beurteilt sich der Preis nach Gewicht, sind zus√§tzlich angegebene Einheiten wie beispielsweise die St√ľckzahl unverbindlich. Beurteilt sich der Preis dagegen nach einer anderen Einheit wie beispielsweise nach der St√ľckzahl oder Metern, so sind andere zus√§tzlich angegebene Einheiten unverbindlich.

3. Auftr√§ge, f√ľr die nicht ausdr√ľcklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens drei Monate nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen des Lieferanten berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbest√§tigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 5¬†% ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zur√ľckzutreten. Auf Verlangen des Lieferanten wird der Besteller unverz√ľglich erkl√§ren, ob er von seinem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserh√∂hungen eintreten, ist der Lieferant ohne R√ľcksicht auf Angebot und Auftragsbest√§tigung und ohne R√ľcksicht auf den zwischen Vertragsschluss und Lieferzeit liegenden Zeitraum berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen. Insbesondere ist der Lieferant berechtigt, den Preis in demselben Verh√§ltnis anzupassen, in dem sich die deutsche Metallnotierung f√ľr das einschl√§gige Material zwischen Vertragsschluss und dem Tag der Lieferung ge√§ndert hat.¬†

4. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang netto zu zahlen. Der Abzug von Skonto und anderen Rabatten ist nur zul√§ssig, sofern dies schriftlich vereinbart wurde. Der Abzug von vereinbartem Skonto und anderen vereinbarten Rabatten setzt voraus, dass der Besteller s√§mtliche f√§lligen Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung fristgem√§√ü erf√ľllt hat. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Lieferant √ľber den Lieferpreis verf√ľgen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in H√∂he von 9¬†%-Punkten √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Weitergehende Anspr√ľche des Lieferanten bleiben unber√ľhrt.¬†

5. Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 4 vor Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.

7.
Abnahme

1. Der Besteller ist zur Abnahme der Produkte verpflichtet, sofern eine Abnahme schriftlich vereinbart ist. In diesem Fall ist jede Partei berechtigt, Teilabnahmen zu verlangen. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Abnahme im Werk oder Lager des Lieferanten. Die Parteien erstellen √ľber die Abnahme ein Abnahmeprotokoll, welches von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

2. Der schriftlichen Abnahme steht es insbesondere gleich, wenn der Lieferant dem Besteller nach Fertigstellung der Leistungen eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ferner steht es der schriftlichen Abnahme insbesondere gleich, wenn der Besteller die Produkte in Benutzung nimmt oder weiterveräußert oder wenn der Besteller auf die Abnahme verzichtet.

3. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher M√§ngel verweigert werden. Der Besteller darf die Abnahme insbesondere nicht verweigern, wenn etwa vereinbarte die Abnahmekriterien erf√ľllt sind.

8.
Gefahr√ľbergang

1. Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung geht auf den Besteller √ľber, sobald die Produkte an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Werk oder Lager des Lieferanten verlassen. Sofern eine Abnahme schriftlich vereinbart ist, geht die Gefahr mit der Abnahme auf den Besteller √ľber.¬†Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller √ľber, sofern die Gefahr nicht schon nach Satz¬†2 √ľbergegangen ist. Satz¬†1 bis Satz¬†3 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder der Lieferant weitere Leistungen, etwa die Transportkosten, √ľbernommen hat.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann der Lieferant den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten, sowie Ersatz etwaiger Mehraufwendungen. Insbesondere ist der Lieferant berechtigt, die Produkte w√§hrend des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten f√ľr die Einlagerung der Produkte werden auf 0,5% des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Anspr√ľche des Lieferanten bleiben unber√ľhrt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass dem Lieferanten keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zuf√§lligen Untergangs oder einer zuf√§lligen Verschlechterung der Produkte geht sp√§testens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller √ľber, in dem er in Annahmeverzug ger√§t. Der Lieferant ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer vom Lieferant gesetzten angemessenen Frist anderweitig √ľber die Produkte zu verf√ľgen und den Besteller mit einer angemessen verl√§ngerten Frist zu beliefern.

3. Verz√∂gert sich der Versand oder die Abnahme, sofern eine Abnahme schriftlich vereinbart ist, infolge von Umst√§nden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Besteller √ľber.

4. Die Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner M√§ngelanspr√ľche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche M√§ngel aufweisen.

9.
M√§ngelanspr√ľche

1. Die M√§ngelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Ablieferung √ľberpr√ľft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und der Lieferant offene M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von acht Kalendertagen nach Ablieferung der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene M√§ngel m√ľssen dem Lieferant unverz√ľglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die M√§ngel bei seiner Mitteilung an den Lieferanten schriftlich zu beschreiben. Der Besteller muss au√üerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgem√§√ü durchf√ľhren und nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. M√§ngelanspr√ľche f√ľr infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene M√§ngel sind ausgeschlossen.

2. Bei M√§ngeln der Produkte ist der Lieferant nach eigener Wahl zur Nacherf√ľllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherf√ľllung ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen mit Ausnahme der Aus- und Wiedereinbaukosten, die nicht erstattet werden. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten und sind an den Lieferant zur√ľckzugeben.

3. Sofern der Lieferant zur Nacherf√ľllung nicht bereit oder in der Lage ist oder die Nacherf√ľllung zweimal fehlschl√§gt, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzanspr√ľche nach seiner Wahl vom Vertrag zur√ľcktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherf√ľllung fehlschl√§gt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gr√ľnden, die der Lieferant zu vertreten hat, √ľber angemessene Fristen hinaus verz√∂gert.

4. Das R√ľcktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur R√ľckgew√§hr der empfangenen Leistung au√üerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die R√ľckgew√§hr nach der Natur der empfangenen Leistung unm√∂glich ist, vom Lieferant zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das R√ľcktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn der Lieferant den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Besteller statt der R√ľckgew√§hr Wertersatz zu leisten hat.

5. F√ľr M√§ngel infolge nat√ľrlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschlei√üteilen, unsachgem√§√üer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgem√§√ü ausgef√ľhrter √Ąnderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Besteller oder Dritte entstehen keine M√§ngelanspr√ľche. Dasselbe gilt f√ľr M√§ngel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der urspr√ľngliche Mangel zur√ľckzuf√ľhren sind.¬†

6. Anspr√ľche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vern√ľnftiger Dritter gemacht h√§tte.

7. Der Lieferant √ľbernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8. Die Verj√§hrungsfrist f√ľr die M√§ngelanspr√ľche des Bestellers betr√§gt ein Jahr, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsg√ľterkauf (Endkunde ist ein Verbraucher) statt. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľnf Jahre. Die Verj√§hrungsfrist von einem Jahr gilt auch f√ľr Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verj√§hrungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verj√§hrungsfrist von einem Jahr gilt nicht f√ľr die unbeschr√§nkte Haftung des Lieferanten f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit, f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit und f√ľr Produktfehler oder soweit der Lieferant ein Beschaffungsrisiko √ľbernommen hat. Eine Stellungnahme des Lieferanten zu einem von dem Besteller geltend gemachten M√§ngelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen √ľber den Anspruch oder die den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nde anzusehen, sofern der M√§ngelanspruch vom Lieferant in vollem Umfang zur√ľckgewiesen wird.

10.
Haftung des Lieferanten

1. F√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit haftet der Lieferant unbeschr√§nkt. Dasselbe gilt f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit oder soweit der Lieferant ein Beschaffungsrisiko √ľbernommen hat. F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet der Lieferant nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die f√ľr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unm√∂glichkeit ist die Haftung des Lieferanten auf solche Sch√§den begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung f√ľr Produktfehler bleibt unber√ľhrt.

2. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Lieferanten.

11.
Produkthaftung

1. Der Besteller wird die Produkte nicht ver√§ndern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen √ľber Gefahren bei unsachgem√§√üem Gebrauch der Produkte nicht ver√§ndern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller den Lieferanten im Innenverh√§ltnis von Produkthaftungsanspr√ľchen Dritter frei, es sei denn der Besteller hat die Ver√§nderung der Produkte nicht zu vertreten.¬†

2. Wird der Lieferant aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktr√ľckruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kr√§ften bei den Ma√ünahmen mitwirken, die der Lieferant f√ľr erforderlich und zweckm√§√üig h√§lt und den Lieferanten hierbei unterst√ľtzen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktr√ľckrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist f√ľr den Produktfehler nach produkthaftungsrechtlichen Grunds√§tzen nicht verantwortlich. Weitergehende Anspr√ľche des Lieferanten bleiben unber√ľhrt.

3. Der Besteller wird den Lieferant unverz√ľglich √ľber ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und m√∂gliche Produktfehler schriftlich informieren.

12.
Schutzrechte Dritter

Der Besteller gew√§hrleistet, dass die Lieferung und Benutzung der Produkte keine in- oder ausl√§ndischen Patente, Gebrauchsmuster, Lizenzen oder sonstigen Schutz- und Urheberrechte Dritter verletzt, soweit die Produkte nach den Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers gefertigt werden. Sofern der Lieferant aufgrund der Lieferung oder Benutzung der Produkte von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferanten von diesen Anspr√ľchen freizustellen. Satz¬†1 und Satz¬†2 gelten nicht, wenn der Besteller die Verletzung solcher Rechte nicht zu vertreten hat.

13.
Höhere Gewalt

1. Sofern der Lieferant durch h√∂here Gewalt an der Erf√ľllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird der Lieferant f√ľr die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern dem Lieferanten die Erf√ľllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und vom Lieferant nicht zu vertretende Umst√§nde, insbesondere durch Arbeitskampf, eine Pandemie, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsst√∂rungen, unzumutbar erschwert oder vor√ľbergehend unm√∂glich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umst√§nde bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn der Lieferant bereits im Verzug ist. Soweit der Lieferant von der Lieferpflicht frei wird, gew√§hrt der Lieferant etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zur√ľck.¬†

2. Der Lieferant ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zur√ľckzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und der Lieferant an der Erf√ľllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird der Lieferant nach Ablauf der Frist erkl√§ren, ob er von seinem R√ľcktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

14.
Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Lieferpreises und s√§mtlicher Forderungen, die dem Lieferant aus der Gesch√§ftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum des Lieferanten. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte f√ľr die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen des Lieferanten nachzuweisen. Der Besteller tritt dem Lieferanten schon jetzt alle Entsch√§digungsanspr√ľche aus dieser Versicherung ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zul√§ssig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten. Weitergehende Anspr√ľche des Lieferanten bleiben unber√ľhrt.

2. Eine Ver√§u√üerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Gesch√§ftsgangs gestattet. Im √úbrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpf√§nden, zur Sicherheit zu √ľbereignen oder sonstige, das Eigentum des Lieferanten gef√§hrdende Verf√ľgungen zu treffen. Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Ausk√ľnfte zu geben, den Dritten √ľber die Eigentumsrechte des Lieferanten zu informieren und an den Ma√ünahmen des Lieferanten zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferant die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte des Lieferanten zu erstatten, ist der Besteller dem Lieferanten zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

3. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung der Produkte mit s√§mtlichen Nebenrechten an den Lieferanten ab, und zwar unabh√§ngig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Der Lieferant nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zul√§ssig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten. Der Besteller ist widerruflich erm√§chtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen treuh√§nderisch f√ľr den Lieferanten im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Betr√§ge sind unverz√ľglich an den Lieferanten abzuf√ľhren. Der Lieferant kann die Einziehungserm√§chtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterver√§u√üerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegen√ľber dem Lieferant nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt, in Zahlungsverzug ger√§t, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung √ľber das Verm√∂gen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begr√ľndete Antrag eines Dritten auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung √ľber das Verm√∂gen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an den Lieferanten abgetretenen Anspr√ľche ausdr√ľcklich auszunehmen.

4. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverz√ľglich von der Abtretung zu unterrichten und dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu verschaffen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist der Lieferant unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer vom Lieferant gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Der Besteller hat dem Lieferanten oder seinen Beauftragten unverz√ľglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gew√§hren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ank√ľndigung kann der Lieferant die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner f√§lligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets f√ľr den Lieferanten vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, dem Lieferant nicht geh√∂renden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, dem Lieferant nicht geh√∂renden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass der Lieferant sein Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen f√ľr den Lieferanten. F√ľr die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im √úbrigen dieselben Bestimmungen wie f√ľr die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

7. Der Lieferant ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Ber√ľcksichtigung bank√ľblicher Bewertungsabschl√§ge die Forderungen des Lieferanten aus der Gesch√§ftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10¬†% √ľbersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenst√§nde obliegt im Einzelnen dem Lieferanten.

8. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, r√§umt der Besteller dem Lieferanten hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierf√ľr weitere Ma√ünahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um dem Lieferant unverz√ľglich ein solches Sicherungsrecht einzur√§umen. Der Besteller wird an allen Ma√ünahmen mitwirken, die f√ľr die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und f√∂rderlich sind.

15.
Geheimhaltung

1. Die Parteien sind verpflichtet, s√§mtliche ihnen zug√§nglich werdenden Gesch√§ftsgeheimnisse der anderen Partei f√ľr die Dauer von f√ľnf¬†Jahren ab Lieferung geheim zu halten, durch geeignete und angemessene Ma√ünahmen zu sch√ľtzen und sie, soweit nicht f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben, zu nutzen oder zu verwerten. Insbesondere stellen die Parteien sicher, dass die Gesch√§ftsgeheimnisse der anderen Partei nur solchen Arbeitnehmern und sonstigen Mitarbeitern und nur in dem Umfang zug√§nglich werden, soweit dies f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung geboten ist. Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch Gegenst√§nde, die Gesch√§ftsgeheimnisse verk√∂rpern. Insbesondere ist es der empfangenden Partei untersagt, durch Reverse Engineering eines Produkts oder Gegenstands die darin verk√∂rperten Gesch√§ftsgeheimnisse zu erlangen. Gesch√§ftsgeheimnisse sind alle Informationen, die als vertraulich oder geheim bezeichnet werden oder nach sonstigen Umst√§nden als Gesch√§ftsgeheimnis erkennbar sind, insbesondere technische Informationen (z.B. Zeichnungen, Produkt- und Entwicklungsbeschreibungen, Methoden, Verfahren, Formeln, Techniken sowie Erfindungen) und kaufm√§nnische Informationen (z.B. Preis- und Finanzdaten sowie Bezugsquellen).

2. Die Geheimhaltungspflicht entfällt, soweit die Geschäftsgeheimnisse der empfangenden Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die empfangende Partei. 

3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den f√ľr sie t√§tigen Arbeitnehmern, sonstigen Mitarbeitern und Dritten, denen die Gesch√§ftsgeheimnisse der anderen Partei nach vorstehendem Absatz¬†1 zug√§nglich werden, sicherstellen, dass auch diese f√ľr die Dauer von f√ľnf Jahren ab Lieferung zu entsprechender Geheimhaltung verpflichtet werden.

16.
Datenschutz

1. Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen √ľber den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (‚ÄěDSGVO‚Äú) in Ausf√ľhrung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.¬†

2. Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschlie√ülich zur Erf√ľllung des Vertrags und werden diese durch Sicherheitsma√ünahmen (Art.¬†32 DSGVO) sch√ľtzen, die an den aktuellen Stand der Technik angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu l√∂schen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unber√ľhrt.¬†

3. Sollte eine Partei im Rahmen der Vertragsdurchf√ľhrung f√ľr die andere Partei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hier√ľber eine Vereinbarung √ľber die Auftragsverarbeitung nach Art.¬†28 DSGVO schlie√üen.

17.
Schlussbestimmungen

1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten möglich.

2. Gegenanspr√ľche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskr√§ftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh√§ltnis beruht.

3. F√ľr die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zul√§ssigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.

5. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungen des Bestellers und des Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine L√ľcke befinden, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchf√ľhrbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Bestimmung am n√§chsten kommt. Im Falle einer L√ľcke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart worden w√§re, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht h√§tten.